15. März 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. Der Rat der EU habe mit dem Beschluss nicht seine Kompetenzen überschritten. […] Katja Hessel (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, twitterte dagegen: „Klar ist: Sollten regelbasierten Freihandel mit fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards prinzipiell stärken.“
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